Die Schweiz ist nicht Mit­glied in der NATO, trat jedoch 1996 der sog. NATO Partner­ship for Peace und 1997 dem Euro-Atlan­tischen Par­tner­schaftsrat bei – je­weils ohne Volks­ab­stimmung.

Seit­dem wird das Schweizer Militär als Hilfs­trupp im Nach­gang von mit­unter völker­rechts­widrigen Kriegen ein­ge­setzt, so im Kosovo (KFOR), in Bosnien (EUFOR/Althea) und in Afgha­ni­stan (ISAF).

Ob Schweizer Medien trotz NATO-Par­tner­schaft kri­tisch über Militär­ein­sätze und Regime Changes der US-Allianz be­rich­ten dür­fen, ohne dass dies als »feind­li­che Pro­pa­gan­da« ge­wer­tet wird?

Die einseitige Darstellung der Krie­ge in Jugo­slawien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, der Ukraine und vieler wei­te­rer Kon­flik­te deutet jeden­falls nicht darauf hin.

An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Druck der USA schon seit 1951 be­tei­li­gen. Jour­na­listen, die diese Ver­letzung der Neu­tra­lität damals kri­ti­sierten, er­hielten 15 Mo­nate Gefäng­nis wegen Landes­verrats.